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Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

referierte ein sächsischer NPD-Landtagsabgeordneter und Obmann des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses zum Thema NSU (s. o.). Der NPD-Kreisverband Ostvorpommern
Verfügung. 52 52 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Das NSU-Phantom und die Geheimdienste" vom 24.05.2013, abgerufen

* NPD-Kreisverband Ostvorpommern Funktionäre Aktivitäten und Trefforte Vorsitzender: Enrico HAMISCH Kundgebungen, Infostände NPD-Kreistagsfraktion Vorpomund Flugblattverteilungen, mern-Greifswald: Michael ANMitgliederversammlungen, DREJEWSKI, Dirk BAHLMANN, Treffen, Internetauftritt im Kristian BELZ, Enrico HAMISCH, Rahmen der Homepage des Christian HILSE, Tino MÜLLER Landesverbandes, FacebookMandate in Stadtund auftritt der NPD-KreistagsGemeindevertretungen: fraktion, Bürgerbüro des MdL Anklam: Michael ANDREJEWSMichael ANDREJEWSKI in AnKI, Enrico GRIMM klam Kaiserbäder: Enrico HAMISCH, Michael GIELNIK Klein Bünzow: Alexander WENDT Lassan: Christian HILSE Usedom: Kai ERDMANN, Daniel OHM Der NPD-Kreisverband Ostvorpommern gehört zusammen mit dem NPD-Kreisverband Westmecklenburg nach wie vor zu den mitgliederstärksten Kreisverbänden im Land. Mit der von ihm genutzten Immobilie in Anklam, dem "Nationalen Begegnungszentrum", verfügt er über einen wichtigen Treffort im Osten des Landes, der auch überregional von Bedeutung ist. Dort fanden beispielsweise die folgenden Veranstaltungen statt: - Am 23. Mai 2013 referierte ein sächsischer NPD-Landtagsabgeordneter und Obmann des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses zum Thema NSU (s. o.). Der NPD-Kreisverband Ostvorpommern stellte den Vortrag auf DVD zur Verfügung. 52 52 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Das NSU-Phantom und die Geheimdienste" vom 24.05.2013, abgerufen am 27.05.2013 74

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich
Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 2.5 nationalsozialistischer untergrund (nSu) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund
NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung
sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen

44 RechtsextRemismus faschismus Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 2.4 gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine "Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus" vorgestellt. Darin sind die umfangreichen Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie die Prävention aufgelistet und dargestellt. Die Konzeption enthält zudem einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 2.5 nationalsozialistischer untergrund (nSu) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung im November 2011 hatte sich die Gruppe öffentlich nicht zu ihren Taten bekannt. Zwischen September 2000 und April 2007 soll die Gruppierung einen griechischund acht türkischstämmige Gewerbetreibende sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen. Eine Verbindung zwischen den Morden und der "Zwickauer Zelle" konnte am 04.11.2011 hergestellt werden, als die Rechtsextremisten Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT aufgrund von Fahndungsmaßnahmen nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach (Thüringen) aufgefunden wurden. Dort stellte die Polizei u. a. die Dienstwaffe der im April 2007 getöteten Polizistin sicher.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Straftaten im Vorjahr registriert. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch 2015 sind bei den Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes
keine Erkenntnisse angefallen, die eine Verflechtung des "NSU-Trios" mit der hiesigen rechtsextremistischen Szene belegen. Insoweit hat sich gegenüber
Indizien", die darauf hinweisen würden, "wie eng auch die NSU-Terroristen mit Kameraden im Nordosten vernetzt waren"2. Für

u.a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 565 Vorfällen (Vorjahr: 520) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 93 (Vorjahr: 35) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 57 (Vorjahr: 16) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Dies ist seit 10 Jahren die höchste Zahl an Gewaltdelikten. Im Jahre 2008 wurde mit 42 Gewaltstraftaten im 10-Jahresvergleich die bisher höchste Zahl registriert. Die Gesamtzahl der extremistisch motivierten fremdenfeindlichen Straftaten stieg von 62 auf 311. Auch dies ist im 10-Jahres-Vergleich ein Rekord. Angriffsziele waren dabei sowohl Einzelpersonen mit Migrationshintergrund als auch Asylbewerberunterkünfte. Gegenüber 2014 mit 10 wurden 2015 mit 48 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte fast fünf mal so viele gezählt. Die Palette reicht hier von Sachbeschädigungen über Bedrohungen bis hin zu Brandanschlägen, die sich sowohl gegen bewohnte wie auch unbewohnte Objekte richteten. Die Anzahl antisemitischer Straftaten war demgegenüber rückläufig. Hier wurden 2015 19 gegenüber 28 Straftaten im Vorjahr registriert. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch 2015 sind bei den Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes keine Erkenntnisse angefallen, die eine Verflechtung des "NSU-Trios" mit der hiesigen rechtsextremistischen Szene belegen. Insoweit hat sich gegenüber den Vorjahren kein neuer Sachstand ergeben. Gleichwohl finden sich in den Medien regelmäßig anderslautende Aussagen. So wurde u. a. behauptet, es gebe "viele Indizien", die darauf hinweisen würden, "wie eng auch die NSU-Terroristen mit Kameraden im Nordosten vernetzt waren"2. Für die Ermittlungsbehörden haben sich daraus bislang keine Ansätze für eine weitere Aufklärung des Geschehens ergeben, so dass derartige Aussagen journalistisch geprägte Spekulationen bleiben. 2 Internetseite taz, Auszug aus einem Artikel vom 18./19.07.2015 unter der Überschrift "Zschäpe war gestern", abgerufen am 21.07.2015 21

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen
Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie
dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert

Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf die Durchführung interner Treffen. An diesen bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2015 jeweils zwischen 50 und 200 Personen teil. Im Rahmen dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things" bezeichnete Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Diese enthält germanenzentrierte geschichtliche Darstellungen und gibt Anregungen für eine sogenannte "artgemäße" Lebensführung. Gelegentlich wurden auch Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen veröffentlicht. Der Verein gibt des Weiteren Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religiösen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie VSB 2013, S. 150). Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert sich die Organisation auf mehreren Webseiten. Die im Oktober 2012 eingerichtete Internetseite eines "Freundeskreis Artgemeinschaft-GGG" ist nicht mehr aufrufbar. Dort war für die AG-GGG und ihre Ziele geworben und auf Veröffentlichungen des Buchdienstes hingewiesen worden. Die Seite des "Freundeskreises" zählte Ende 2014 rund 500 Sympathisanten. Der "Buchdienst" der AG-GGG verlegte 2015 seinen Sitz von Kempten in Bayern nach Zeitz in Sachsen-Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde die im Juni 188

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten
Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft

Inhaltsübersicht 11 1.17.1 Umfang der Berichterstattung 35 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung 35 2. REChTSExTREmISmuS 36 2.1 Mitglieder-Potenzial 36 2.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 38 2.3 Einführung 42 2.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten 45 2.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft 50 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 52 2.7.1 Rechtsextremistische Musikszene 54 2.7.2 Niedersächsische Vertriebe 59 2.7.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 60 2.7.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 62 2.8 Neonazistische Szene 63 2.8.1 Neonazistische Kameradschaften 64 2.8.2 Autonome Nationalisten 65 2.8.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 67 2.8.4 Ideologie der neonazistischen Szene 69 2.8.5 Verhältnis zur NPD 70 2.8.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten 71 2.8.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen 89 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 89 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 90 2.9.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 91 2.9.3 Programmatik 92 2.9.4 Strategie 94 2.9.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 96

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls
NSU-Trio gegeben. ( VSB 2014, S. 179f.) Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung der Juristin
Mitgliedern des NSU-Trios. Nachdem die Homepage des DRB geschlossen worden war, übernahm Pahl mit ihrer 2012 eingerichteten Internetseite

Rechtsextremismus Betroffenen auf das DRB verwiesen und ein - nicht funktionierender - Link geschaltet. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Es half außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls und des DRB zum NSU-Trio gegeben. ( VSB 2014, S. 179f.) Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung der Juristin zu Mitgliedern des NSU-Trios. Nachdem die Homepage des DRB geschlossen worden war, übernahm Pahl mit ihrer 2012 eingerichteten Internetseite die Aufgabe, Gruppen und Personen "am Rande des politischen Spektrums" rechtlich zu beraten und "Rechtstipps" zu erteilen. Die Homepage wird technisch von einem Rechtsextremisten aus Bayern betreut, der mit seinem Versandhandel einschlägige Produkte vertreibt. Die Internetseite Pahls wird - wie zuvor die des DRB - von Rechtsextremisten als Quelle zur Rechtsschulung genutzt. So veröffentlichte der Landesverband Brandenburg der Partei "DIE RECHTE" Beiträge der "politisch unkorrekten Rechtsanwältin" als "Rechtstipps". Darüber hinaus unterstützt Pahl rechtsextremistische Gruppierungen und bekannte Rechtsextremisten bei der Durchsetzung rechtlicher Angelegenheiten. Pahl ist auch als Referentin bei rechtsextremistischen Veranstaltungen gefragt. So trat sie nach Medienberichten am 14.03.2015 auf der "Frühjahrstagung" des rechtextremistischen "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." in Kirchmöser (Brandenburg) als Rednerin zum Thema "Wahn - überall Wahn" auf. 190

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Folge des NSU-Geschehens vom Deutschen Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss hat - wie bereits berichtet - in seinem Abschlussbericht vom August
zweiten "Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages" vom Dezember 2015 vorgelegt. Der Bericht
Bundestag hat im November 2015 die Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen, der an die Arbeit des o. g. Untersuchungsausschusses

Der als Folge des NSU-Geschehens vom Deutschen Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss hat - wie bereits berichtet - in seinem Abschlussbericht vom August 2013 als Konsequenz seines Untersuchungsergebnisses 47 Empfehlungen für Justiz, Polizei und Verfassungsschutz abgeleitet, die insbesondere auf die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ermittlungsund Sicherheitsbehörden abzielen. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben den in diesem Sinne notwendigen Reformprozess fortgesetzt und dem Landtag - dem entsprechenden Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Oktober 2013 (Drucksache 6/2346) entsprechend - einen zweiten "Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages" vom Dezember 2015 vorgelegt. Der Bericht kann auf der Internetseite des Landtages eingesehen werden3. Er stellt gleichzeitig eine Ergänzung der kontinuierlichen Berichterstattung gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission dar. Der Deutsche Bundestag hat im November 2015 die Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen, der an die Arbeit des o. g. Untersuchungsausschusses anknüpfen und seither bekanntgewordene Fakten, die der frühere Ausschuss nicht behandeln konnte, aufarbeiten soll. 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Das Jahr 2015 stand im Zeichen eines stetig wachsenden Flüchtlingsstroms nach Westeuropa, der von Bürgerkriegen und religiös/sozialen Spannungen in Afrika sowie im vorderen und mittleren Orient ausgelöst wurde und eine seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr aufgetretene Dimension erreichte. Bevorzugte Ziele der Flüchtlinge waren wegen der großzügigen Aufnahmebereitschaft Schweden und Deutschland. Vor diesem Hintergrund steigerte die rechtsextremistische Szene nochmals die rassistisch motivierte Agitation gegen eine Zuwande- 3 www.landtag-mv.de, Drucksache 6/4876 22

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU (PUA NSU) hat seine Arbeit 2013 abgeschlossen. Seine Empfehlungen werden in enger
Holstein geplant, bei der die Ergebnisse sowohl des PUA NSU als auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 heitsrisiko vorhanden sind. Der Verfassungsschutz hilft bei deren Auswahl. Zudem berät er Behörden zu baulichen und technischen Sicherheitsvorkehrungen und wirkt in der Atom-, Luftund Hafensicherheit mit. Auch bei Einbürgerungsverfahren und Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln wird der Verfassungsschutz beteiligt. 2 Organisation Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind entweder als eigenständige Landesämter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums, so auch in SchleswigHolstein. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung des schleswigholsteinischen Innenministeriums hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Abteilung war im Berichtszeitraum in vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel und Investitionen standen im Berichtsjahr rund 925.400 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU (PUA NSU) hat seine Arbeit 2013 abgeschlossen. Seine Empfehlungen werden in enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. Zurzeit ist eine Umorganisation der Landesbehörde für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein geplant, bei der die Ergebnisse sowohl des PUA NSU als auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen Planungen maßgeblich einbezogen werden. 6

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

138f., sowie die Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft 20/12717, "NSU-Ermittlungen - DVD der V-Person 'Corelli'" und 20/12085, "Kann Hamburger Informant
NSU-Bezug aussagen?") Am 05.05.2015 legte der Sachverständige dem PKGr einen "Geheim" eingestuften und mehr als 300 Seiten umfassenden Bericht
ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt

Rechtsextremismus Am 06.10.2014 war der Rechtsanwalt Jerzy Montag vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages als Sachverständiger mit der Untersuchung zu "den Vorgängen im Zusammenhang mit der am 07.04.2014 tot aufgefundenen Vertrauensperson (VP) "Corelli" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)" beauftragt worden. Die VP "Corelli" war 18 Jahre lang für das BfV als V-Mann in der rechtsextremistischen Szene tätig. (Zu weiteren Hintergründen siehe VSB 2014, S. 138f., sowie die Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft 20/12717, "NSU-Ermittlungen - DVD der V-Person 'Corelli'" und 20/12085, "Kann Hamburger Informant zur DVD mit NSU-Bezug aussagen?") Am 05.05.2015 legte der Sachverständige dem PKGr einen "Geheim" eingestuften und mehr als 300 Seiten umfassenden Bericht vor. Ende 2015 wurde dem Bundestag eine gekürzte, offen verwertbare Version des Berichts vorgelegt (Drucksache 18/6545 vom 04.11.2015). Bereits am 20.05.2015 hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung über den Inhalt berichtet, den die drei Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten. Im Bericht wird der Fund der sogenannten "NSU/NSDAP"-CD durch eine VP des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg am 24.02.2014 thematisiert, welche dieser 2006 von der VP "Corelli" erhalten und bis 2014 nicht weiter beachtet hatte. In zwei Dateien befand sich das Kürzel "NSU/NSDAP". Die CD und ihr Inhalt waren dem LfV Hamburg bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Sie wurde dem ermittelnden Generalbundesanwalt unmittelbar nach Bekanntwerden zugestellt. Weitere "NSU/NSDAP"-CDs wurden 2014 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie auch beim BfV gefunden. Alle vier CDs weisen einige Unterschiede, aber auch erhebliche Gemeinsamkeiten auf. Die Bezeichnungen "NSU/NSDAP", "Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP" und "Nationalsozialistischer Untergrund der Nationalistischen Deutschen Arbeiterpartei" sind in Dateien enthalten, die alle am 16.10.2003 erstellt wurden. Für den Sachverständigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt waren. Wenngleich einiges dafür spräche, könne die Erstellung auch im Umfeld der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter153

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund
NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung
Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechischstämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Mindestens drei dieser Verbrechen fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen und eine neue Verbunddatei, die Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenführt. Darüber hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu verstärken und die Präventionsarbeit zu intensivieren. 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) Die NPD ist unverändert eine von einer antidemokratischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Weltanschauung geprägte Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will. In letzter Zeit kommt zu den altbekannten geschichtsrevisionistischen und NS-verherrlichenden Phrasen noch eine aggressiv islamfeindliche Propaganda hinzu, mit der die Partei anscheinend versucht, an gesellschaftliche Debatten anzuknüpfen und durch das Schüren von "Überfremdungsängsten" neue Anhänger zu gewinnen. Trotz der Fusion mit der 'Deutschen Volksunion" (DVU) und dem Versuch Themenwie "Islamisierung", Globalisierung oder die soziale Frage propagandistisch auszuschlachten, verliert die NPD in Nordrhein-Westfalen weiter an Bedeutung: Sinkende Mitgliederzahlen, ernüchternde Wahlergebnisse undinterne Streitigkeiten prägen dasBild der Partei. Die von dem neuen Bundesvorsitzenden Holger Apfel ausgerufene "seriöse Radikalität" bleibt ein sinnentleertes Schlagwort, da gerade die NPD in NRW aufgrund ihrer eklatanten Schwäche auf die Hilfe der gewaltund aktionsorientierten NeonaziSzene angewiesen ist, die alles andere als parlamentsund wahlkampftaugliche Seriosität verkörpert. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion' (DVU) im Dezember 2010 ist die DVU nicht mehr Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes 2011. 6 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Partei DIE RECHTE kamen weitgehend zum Erliegen. 2.5 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Der bayerische Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, distanzierte sich in einer Stellungnahme vom 22. Oktober 2015 nicht von den beschuldigten Parteimitgliedern und -funktionären, sondern forderte im Gegenteil "Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen". Das Strafverfahren findet beim Landgericht Bamberg statt und ist noch nicht abgeschlossen. Die umfangreichen Exekutivmaßnahmen führten zu einer nachhaltigen Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene in der Region Bamberg. Die Aktivitäten des dortigen Kreisverbands der Partei DIE RECHTE kamen weitgehend zum Erliegen. 2.5 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

rechtsterroristischen "Nationalanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilsozialistischen Untergrunds" (NSU) bronn. Bei diesem Anschlag waren am Beate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche
Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 925 17.042 889 17.020 1.604 22.960 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 902 16.557 865 16.559 1.484 21.933 rechtsextremistische Straftaten davon: 35 801 23 990 71 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE ländern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu zählen Morde Seit Mai 2013 läuft vor dem Staatsschutzan neun Mitbürgern türkischer und senat des Oberlandesgerichts München griechischer Herkunft, zwei Sprengder Prozess gegen das mutmaßliche Mitstoffanschläge in Köln sowie ein Mordglied des rechtsterroristischen "Nationalanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilsozialistischen Untergrunds" (NSU) bronn. Bei diesem Anschlag waren am Beate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche 25. April 2007 eine Polizeibeamtin geUnterstützer. tötet und ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998 und 2011 in verschiedenen Bundesüberfälle zur Last gelegt.3 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 3 Weitere Hintergrundinformationen enthält Abschnitt 4.2 dieses Kapitels. 143

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Erwägung nach über zweieinhalb Jahren Prozesszieht, Nachahmer des NSU hervorgedauer, waren ZSCHÄPE und ihr Mithen könnten. angeklagter Ralf WOHLLEBEN erstmals
Dies belegt nicht zuletzt das nach der Aufdeckung des NSU-KomBeispiel der "Oldschool Society" (OSS): plexes im November
dass hatte nach Erkenntnissen des Generalihnen die Existenz des NSU bis zu diebundesanwalts beim Bundesgerichtssem Zeitpunkt verborgen geblieben

RECHTSEXTREMISMUS Erst am 9. bzw. 16. Dezember 2015, also mus als Handlungsoption in Erwägung nach über zweieinhalb Jahren Prozesszieht, Nachahmer des NSU hervorgedauer, waren ZSCHÄPE und ihr Mithen könnten. angeklagter Ralf WOHLLEBEN erstmals bereit, sich zu den gegen sie erhobenen Grundsätzlich besteht das Risiko, dass Anklagepunkten zu äußern. radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen die eigene Handlungsfähigkeit Nicht zuletzt die Verfassungsschutzbedurch Gewalttaten unter Beweis stellen hörden von Bund und Ländern standen wollen. Dies belegt nicht zuletzt das nach der Aufdeckung des NSU-KomBeispiel der "Oldschool Society" (OSS): plexes im November 2011 in der öffentDie länderübergreifende Vereinigung, lichen Kritik. Die Sicherheitsbehörden die besonders in Sachsen aktiv war, in Deutschland müssen einräumen, dass hatte nach Erkenntnissen des Generalihnen die Existenz des NSU bis zu diebundesanwalts beim Bundesgerichtssem Zeitpunkt verborgen geblieben war. hof (GBA) das Ziel, Anschläge auf AsylInzwischen wurden Reformen umgebewerberunterkünfte, Moscheen sowie setzt, die insbesondere eine verbesserte führende Salafisten zu begehen. Am Zusammenarbeit der Sicherheitsbehör6. Mai 2015 wurde die OSS zerschlagen. den gewährleisten sollen. Ziel ist es, Der GBA erhob am 13. Januar 2016 vor zukünftig die Entstehung und das undem Oberlandesgericht München Anentdeckte Agieren militanter und terroklage gegen vier Personen wegen der ristischer Zirkel zu verhindern. Gründung einer terroristischen Vereinigung und wegen der Vorbereitung von Nach wie vor gibt es in Baden-WürtSprengstoffanschlägen. Bezüge nach temberg keine konkreten Hinweise auf Baden-Württemberg wurden nicht festrechtsterroristische Gruppierungen und gestellt. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUMorde deutlich gemacht, dass auch im 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT Bereich Rechtsextremismus die Bildung DER RECHTSEXTREMISTISCHEN terroristischer Gruppen, insbesondere SZENE IN BADEN-WÜRTTEMin Zellenstruktur, nicht ausgeschlossen BERG: MEHR DEMONSTRATIONEN, werden darf. Auch ist langfristig nicht WENIG TEILNEHMER auszuschließen, dass aus dem - zahlenZu den rechtsextremistischen Demonsmäßig eher geringen - Personenkreis, trationen zählen angemeldete wie unextremistischen Spektrums den Terrorisangemeldete Kundgebungen und Auf144

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Ende 2011 aufgedeckte rechtsextremistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Mai begann vor dem Oberlandesgericht München der Strafprozess gegen fünf Beschuldigte
Aufarbeitung des NSU-Terrors befasste Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat im August seinen Bericht nebst Beschlussempfehlungen vorgelegt. Wichtig ist: Weder
nicht wiederholen können. Der bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des NSU eingeleitete umfassende und tiefgreifende Reformprozess wird daher von der Landesregierung

Vorwort Auch das Jahr 2013 stand aus sicherheitspolitischer Sicht unverkennbar unter dem Eindruck der Ereignisse um die Ende 2011 aufgedeckte rechtsextremistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Mai begann vor dem Oberlandesgericht München der Strafprozess gegen fünf Beschuldigte. Der mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors befasste Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat im August seinen Bericht nebst Beschlussempfehlungen vorgelegt. Wichtig ist: Weder die gerichtliche, noch die parlamentarische Befassung stellen Schlussstriche unter die Aufarbeitung dar. Die Exekutive und damit vor allem die Sicherheitsbehörden bleiben in der Pflicht, alles zu tun, damit sich solche Taten nicht wiederholen können. Der bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des NSU eingeleitete umfassende und tiefgreifende Reformprozess wird daher von der Landesregierung weiter konsequent mitgetragen. Die Empfehlungen aus der Mitte des Bundestages und der mit dem NSUKomplex befassten Gremien werden zur weiteren Verbesserung auch der Sicherheitsarchitektur in Rheinland-Pfalz beitragen. Es gibt viele Gründe, die Sicherheitsbehörden in ihrer Funktionsfähigkeit zu stärken. Gerade die fortdauernden Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, belegen dies hinlänglich. Rechtsextremisten lassen nichts unversucht, um einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Sie hetzen, polarisieren und stigmatisieren. Ihr Ton hat sich verschärft. Im Jahr 2013 haben Rechts- 3

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

eine Polizeiberistischen "Nationalsozialistischen Unamtin getötet und ihr Streifenkollege tergrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE schwer verletzt. Darüber hinaus werden und vier mutmaßliche
Unterstützer. dem NSU 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last gelegt. Der NSU steht im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

einräumen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterkünfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie führende Salafisten zu begehen. borgen
Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeifünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht
lungsoption in Erwägung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen könnten. brechens vorgeworfen. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte

RECHTSEXTREMISMUS Komplexes im November 2011 in der war, hatte nach Erkenntnissen des Geöffentlichen Kritik. Die Sicherheitsneralbundesanwalts beim Bundesgebehörden in Deutschland mussten richtshof (GBA) das Ziel, Anschläge einräumen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterkünfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie führende Salafisten zu begehen. borgen geblieben war. Inzwischen wurAm 6. Mai 2015 wurden ihre Protaden Reformen umgesetzt, die insbesongonisten festgenommen. Der GBA erdere eine verbesserte Zusammenarbeit hob am 13. Januar 2016 vor dem OLG der Sicherheitsbehörden gewährleisten München Anklage gegen vier Personen sollen. Ziel ist es, zukünftig die Entwegen der Gründung einer terrorististehung und das unentdeckte Agieren schen Vereinigung und wegen der Vormilitanter und terroristischer Zirkel zu bereitung von Sprengstoffanschlägen. verhindern. Am 15. März 2017 wurden die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeifünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht, dass sich rechtskräftig. Bezüge nach Baden-Würtauch im Bereich Rechtsextremismus temberg waren nicht festzustellen. Im terroristische Gruppen, insbesondere in Mai 2017 gab der GBA bekannt, dass Zellenstruktur, bilden können. Ebenso er am 27. April 2017 Anklage vor dem ist langfristig nicht auszuschließen, dass Staatsschutzsenat des OLG Dresden aus dem - zahlenmäßig eher geringen - gegen zwei weitere OSS-Mitglieder erPersonenkreis, der innerhalb des gehoben habe. Ihnen werden die Grünwaltorientierten rechtsextremistischen dung einer und die Mitgliedschaft in Spektrums den Terrorismus als Handeiner terroristischen Vereinigung sowie lungsoption in Erwägung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen könnten. brechens vorgeworfen. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT gruppen die eigene HandlungsfähigDER RECHTSEXTREMISTISCHEN keit durch Gewalttaten unter Beweis SZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG stellen wollen. Dies belegt nicht zuletzt Zu den rechtsextremistischen Demonsdas Beispiel der "Oldschool Society" trationen zählen angemeldete wie un(OSS): Die länderübergreifende Vereiangemeldete Kundgebungen und Aufnigung, die besonders in Sachsen aktiv züge, aber auch Eilund Spontanver125

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss
Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit zu angemeldeten sowie spontanen
eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten

Das Gerichtsverfahren, in dem fünf Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss. Als Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit zu angemeldeten sowie spontanen Demonstrationen und Aktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Zu den Aktionen in Rostock wird auf Abschnitt 5.3 dieses Berichtes verwiesen. Kritisiert wurde insbesondere eine angeblich mangelhafte Aufklärung der Taten sowie eine unzureichende Beleuchtung der Rolle des Staates, insbesondere des Verfassungsschutzes. Außerdem habe eine "rassistische Einstellung der Ermittlungsbehörden" eine Aufklärung der Taten aktiv verhindert und dadurch eine Mitschuld des Staates an den Morden begründet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Mai 2018 einen PUA des Landtages eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten aufgriffen, war der Klimaund Umweltschutz. Eine besondere Bedeutung kam in diesem Zusammenhang der Kampagne "Ende Gelände" zu. Im Fokus des nach der Kampagne benannten linksextremistisch beeinflussten Bündnisses standen die ab Oktober 2018 geplanten Rodungsmaßnahmen im Hambacher Forst durch die Betreibergesellschaft des Rheinischen Braunkohlereviers RWE. Für den 25. bis 29. Oktober 2018 rief "Ende Gelände" zu Massenaktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst auf, um ein klares Zeichen für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und für "Klimagerechtigkeit" zu setzen. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach gilt der vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügte vorläufige Rodungsstopp. -- 78 --

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Der von zwei maskierten Männern am 4. November 2011 verübte Banküberfall auf eine
seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens "NSU" agierte. Sie ermordete neun Mitbürger türkischer und griechischer Herkunft
verdächtigt werden. Beate Zschäpe, eine der drei Beteiligten des "NSU-Trios", sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Das Trio, bestehend

Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 21 weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Der von zwei maskierten Männern am 4. November 2011 verübte Banküberfall auf eine Sparkasse in Eisenach (Thüringen) und deren anschließende (Selbst-)Tötung in einem Wohnmobil sowie die am gleichen Tag vorsätzlich herbeigeführte Explosion eines Wohnhauses in Zwickau führten aufgrund der im Wohnmobil und im Wohnhaus aufgefundenen Beweisstücke zu der bis dahin nicht vorhandenen Erkenntnis, dass seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens "NSU" agierte. Sie ermordete neun Mitbürger türkischer und griechischer Herkunft aus Fremdenhass sowie eine Polizeibeamtin im Dienst. Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129a Abs.1 Nr.1 StGB führten dazu, dass die Beteiligten wegen weiterer Mordversuche und diverser Banküberfälle in ganz Deutschland verdächtigt werden. Beate Zschäpe, eine der drei Beteiligten des "NSU-Trios", sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Das Trio, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, gehörte vor seinem Abtauchen in den Untergrund dem rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz" (THS) an, der auch Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen außerhalb Thüringens unterhielt. Die Mitglieder der Gruppe konnten bereits vor diesen Straftaten 1998 untertauchen, ohne dass es den Polizeioder Verfassungsschutzbehörden gelang, die aufgrund anderer einschlägiger rechtsextremistischer Gewalttaten bereits Gesuchten zu entdecken. Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund
NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung
sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen

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